agb
Allgemeine Geschäftsbedingungen für „dating by phone“ –Stand 03.05.2013-
1. Allgemeines
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Voice Ads Ltd. Schwarzwaldstraße 38, 65232 Taunusstein (nachfolgend „Voice Ads“ genannt). Voice Ads betreibt unter der Domain datingbyphone.de ein Portal (nachfolgend
„Onlineportal“ genannt), auf dem sich Personen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) registrieren können, um anschließend über ein Telefonsystem in Kontakt mit anderen Nutzern treten zu können. Hierzu erhält der Nutzer über das Telefonsystem Zugriff auf eine Datenbank mit gesprochenen Profilen anderer Nutzer, welche ebenfalls am Knüpfen von Bekanntschaften oder Freundschaften interessiert sind. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer anhören, Nachrichten versenden, selbst kontaktiert werden sowie ein eigenes Nutzerprofil anlegen, um dieses anschließend in das Telefonsystem einzustellen.
2. Vertragsschluss
Mit der bloßen Registrierung auf dem Onlineportal entsteht zunächst ein kostenloses Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und Voice Ads.
Sodann kann sich der Nutzer für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft entscheiden. Hierdurch erhält der Nutzer Zugang zu einer Profildatenbank und kann sodann Nachrichten an andere Nutzer senden/ bzw. Nachrichten von anderen Nutzern empfangen oder mit diesen im Rahmen von Telefongesprächen kommunizieren. Die Laufzeit der Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung des Accounts nach erfolgter automatischer Stimmverifikation durch Voice Ads.
Sowohl die Nutzung des Onlineportals als auch die Nutzung der Profildatenbank werden nachfolgend auch zusammenfassend als Service bezeichnet, sollten die Begriffe nicht losgelöst voneinander verwendet werden.
Der Vertrag zwischen Voice Ads und dem Nutzer kommt mit der Nutzung des Onlineportals, spätestens jedoch mit der Registrierung auf dem Onlineportal zustande.
Die Nutzer werden auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen sowie die Zahlungsmodalitäten ausdrücklich hingewiesen.
3. Nutzungshinweise
Die Nutzung des Onlineportals ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Voice Ads behält sich vor, eine Kopie des Personalausweises vom Nutzer anzufordern, sollten berechtigte Zweifel an der Volljährigkeit des Nutzers bestehen.
Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist nicht die Ehevermittlung oder die Eheanbahnung. Die Dienste des Onlineportals werden ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche
gewerbliche Nutzung ist ausdrücklich untersagt.
Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
• das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jeglicher Art, die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot.
• die Bewerbung gewerblicher Internetseiten, d.h. insbesondere solche Seiten,
- über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden;
- die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder
- die andere gewerbliche Internetseiten bewerben.
Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder
durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Webseite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus
direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers verlinkt wird.
• das Setzen oder Nennen von Links, hinter denen gewerbliche Angebote stehen, in den anderen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder beim
Versenden von Nachrichten im Rahmen des internen Nachrichtensystems (bspw. Chat, Nachrichtenversand, Foren, Daten-Profile).
• das Sammeln der im Rahmen des Kontaktpersonals zugänglichen Profil-Daten oder das Erfragen von Nutzerdaten mit der Absicht, diese Daten kommerziell zu nutzen
oder weiterzuverkaufen.
• die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert-SMS- oder 0190er Nummern im Rahmen des Service von Voice Ads.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist für den Inhalt seiner bei der Anmeldung gemachten Angaben alleine verantwortlich.
Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse von Voice Ads anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls zu überprüfen. Voice Ads behält sich deshalb vor, eine Kopie des Personalausweises vom Nutzer anzufordern, sollten berechtigte Zweifel bzgl. des Wahrheitsgehaltes der angegebenen Daten bestehen. Sollte der Nutzer der Aufforderung seitens Voice Ads, eine Kopie des Personalausweises zu übermitteln, nicht nachkommen, behält sich Voice Ads vor, das Nutzungsverhältnis zu kündigen (vgl. hierzu Ziffer 5) oder das Profil vorübergehend zu sperren.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Inhalte der an ihn gerichteten Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.
Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Service des Onlineportals nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
• kein diffamierendes, anstößiges oder rechtswidriges Material oder vorstehend näher
bezeichnete Informationen zu verbreiten;
• andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
• keine Uploads mit Daten durchzuführen, die Viren enthalten (infizierte Software) und keine Uploads mit Daten durchzuführen, bei welchen der Urheber die erforderliche Einwilligung nicht erteilt hat.
• keine Handlungen zu tätigen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflussen;
• keine E-Mails abzufangen und auch keine Versuche zu unternehmen, sie abzufangen;
• keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben;
• keine Kettenbriefe zu versenden;
• in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Nutzungsverhältnisses bzw. einer vorübergehenden Sperrung de Nutzerprofils durch Voice Ads führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Voice Ads behält sich insbesondere vor, das Nutzungsverhältnis zu kündigen, falls bei der Nutzung des Service nach Auffassung von Voice Ads sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte verbreitet werden sollten.
Der Nutzer verpflichtet sich, Voice Ads schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an den Services entstehen können, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit
von Voice Ads, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, Voice Ads von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
5. Beendigung und Kündigung
Die Vertragsparteien können das kostenlose Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.
Das Löschen des Profils durch den Nutzer steht einer Kündigung gleich.
Sollte bei einem Nutzerkonto innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten kein Login festgestellt werden, kann das Nutzerprofil von Voice Ads gelöscht werden.
Voice Ads kann das kostenlose Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen oder das Nutzerprofil sperren, wenn der Nutzer bei der Registrierung und/oder nachträglichen Änderung seiner Daten falsche Angaben gemacht hat oder wenn der Nutzer gegen die Nutzungshinweise aus Ziffer 3 oder die Pflichten des Nutzers aus Ziffer 4 verstößt.
Mit dem Löschen oder der Kündigung des kostenlosen Nutzungsverhältnisses ist, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf, eine Kündigung oder Löschung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft verbunden. Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge für die kostenpflichtige Mitgliedschaft erfolgt nicht.
Die Kündigung ist zu richten an:
Voice Ads Ltd. Schwarzwaldstrasse 38
65232 Taunusstein
oder
service@voiceadsltd.com
6. Haftung von Voice Ads
Voice Ads haftet ggü. dem Nutzer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Voice Ads oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Voice Ads beruht.
Ferner haftet Voice Ads für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Voice Ads jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und höchstens in Höhe des jeweils gebuchten kostenpflichtigen Service.
Voice Ads haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Voice Ads übernimmt auch keine Haftung für den Inhalt von Internetseiten, die über Links auf datingbyphone.de erreicht werden können.
Voice Ads haftet nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen der Nutzer.
Voice Ads übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte. Ferner haftet Voice Ads nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit Voice Ads nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Voice Ads ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, das individuelle Profil zu überprüfen und, wenn nötig, zu löschen.
Voice Ads haftet nicht, sollte ein Kontakt des Nutzers über den Service nicht erfolgreich zustande kommen.
7. Verfügbarkeit
Voice Ads ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren, eine weitestgehende Verfügbarkeit des Service anzubieten. Voice Ads übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr oder Garantie. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von Voice Ads zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit des Onlineportals sowie des Service führen.
8. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung kann hier eingesehen werden.
9. Einbindung Dritter
Voice Ads ist berechtigt, Angebote Dritter und deren Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen. Dies gilt insbesondere für Dienste Dritter im Rahmen der Zahlungsabwicklung.
Angebote Dritter können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Nutzer kostenpflichtig sein.
Es obliegt dem Nutzer, sich vor der Inanspruchnahme solcher Dienste eines Dritten über dessen AGB und Preise zu informieren.
Voice Ads ist weder Partei noch Vertreter bei einer Transaktion zwischen dem Nutzer und Dritten.
10. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Voice Ads Ltd. Schwarzwaldstrasse 38
65232 Taunusstein
oder
service@voiceadsltd.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt worden ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt worden ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
11. Sonstige Bestimmungen
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Voice Ads und den Nutzern, die sich aus der Nutzung des Service ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Sollten sich einzelne Bestandteile dieses Vertrages als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen AGB tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.
Sollte Voice Ads Änderungen der AGB vornehmen, wird dies den Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Wird den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten diese als genehmigt. Voice Ads wird den Nutzern in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist nochmals gesondert hinweisen. Falls der Nutzer den Änderungen widerspricht, wird der Vertrag ohne diese fortgeführt, falls Voice Ads nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht.
